mal so
Strafe - AirBnB ohne Gewerbeschein
VwGH betont Beurteilung als Einzelfall, stellt aber klar, dass Vermieter zumeist und grundsätzlich gewerblich tätig sind. Neben dem Handlungsbedarf für die Politik ergibt sich damit Klarheit für Nachbarn und Miteigentümer im Haus.
(Ro 2019/04/0019 v. 3. März 2020)
Wege zum Recht - Wegerecht?
Eine vom Erhalter der Forststraße erteilte Fahrerlaubnis steht einem Begehren des Waldeigentümers auf Unterlassen des Befahrens einer Forststraße entgegen (10 Ob 36/18v).